IRL gibt kritisches Feedback zur RPG-2-Vorlage der UREK-S
Die Umweltkommission des Ständerats hat einen Entwurf der 2. Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) in die Vernehmlassung gegeben. Das Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung (IRL) hat hierzu eine umfassende und fundierte Rückmeldung verfasst.
Diese Rückmeldung fällt kritisch aus: Das IRL empfiehlt, die Vorlage der UREK-S abzulehnen, weil mit dem vorliegenden Vorschlag der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie die inhaltliche Kohärenz des RPG als Gesamtgesetz (RPG 1 und RPG 2) deutlich geschwächt wird. Die Teilrevision RPG 2 muss die hohe Komplexität des Gesetzes und damit verbunden die zahlreichen Ausnahmetatbestände zum Bauen ausserhalb der Bauzonen reduzieren, anstatt sie durch weitere Ausnahmetatbestände zu erhöhen, um als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative bestehen zu können. Dies wird jedoch mit der jetzigen Vorlage nicht erreicht werden können.
In seiner Stellungnahme würdigt das IRL die durchaus interessanten Ansätze wie das Stabilisierungsziel oder den Planungs- und Kompensationsansatz. Weiterhin gibt das IRL Empfehlungen unter anderem bezüglich der Komplexität des Gesetzes, der Stabilisierungsziele und der Einführung des Planungs- und Kompensationsansatz.
Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.